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BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 142/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83
Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf …
Der Grundsatz der Abhängigkeit der Bürgschaft vom Bestehen der Hauptschuld ist - von hier bedeutungslosen Ausnahmen abgesehen - zwingendes Recht (BGH Urteil vom 19. November 1965 - Ib ZR 142/63 = WM 1966, 122, 124; v. Westphalen WM 1984, 1589, 1591/92). - BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 7/64
Antrag auf Freigabe einer Bürgschaft - Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts …
Gegen diese Auslegung erhebt die Revision die gleichen Angriffe wie in dem Parallelverfahren Ib ZR 142/63 (Schweizerische Bankgesellschaft gegen Völker).Der Berufungsrichter hat aus der Reihenfolge, in der die Beteiligten dabei aufgezählt sind, geschlossen, daß damit nur Rechtsstreitigkeiten gemeint sein könnten, die der Beklagte als Kläger gegen S. und die Schweizer Bankgesellschaft als Beklagte zu führen habe; er hat aber nicht beachtet und in seine Würdigung einbezogen, daß sowohl der vorliegende Rechtsstreit als auch das Verfahren der Schweizer Bankgesellschaft gegen den Beklagten (Ib ZR 142/63) bei Vergleichsabschluß bereits anhängig waren und daß beide Klagen damals noch auf Freigabe der Waren lauteten, an denen der Beklagte sein gesetzliches Pfandrecht geltend gemacht und die er in Befolgung der einstweiligen Verfügung an den Gerichtsvollzieher als Sequester herausgegeben hatte.